Berlin (RPO). Ausgerechnet die Fahrer von großen Spritschluckern könnten durch die Reform der Kfz-Steuer entlastet werden. Künftig soll sich die Belastung nicht nur nach dem CO2-Ausstoß richten. Der entsprechende Entwurf der zuständigen Ministerien widerspricht damit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung. In der Koalition regt sich erster Widerstand.
Die Bundesregierung will laut "Süddeutscher Zeitung" die Fahrer
großer Autos bei der geplanten Kfz-Steuerreform begünstigen. Das sehe ein Kompromissvorschlag des Finanzministeriums vor, berichtet das Blatt in seiner Donnerstagausgabe.
Ursprünglich sollte die Steuerreform das Gegenteil bewirken. Die Ausrichtung an den Kohlendioxid-Emissionen sollte dazu führen,
dass Autos mit hohem Verbrauch im Vergleich zu sauberen Fahrzeugen wesentlich teurer werden. Vom Finanzministerium gab es am Mittwochabend auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AP keine Stellungnahme.
Internen Berechnungen der Bundesregierung zufolge, die der "Süddeutschen Zeitung" eigenen Angaben zufolge vorliegen, wären für eine Luxuslimousine vom Typ Audi A 8 - mit 4,1-Liter-Maschine und einem Kohlendioxid-Ausstoß von 249 Gramm je Kilometer - vom 1. Juli an nicht mehr 648 Euro Steuern fällig, sondern nur noch 558 Euro. Das Ziel der Steuerreform wäre damit ins Gegenteil verkehrt.
Grund für die Erleichterung ist die geplante Konstruktion der Steuer, die sich künftig nach Emissionen und Hubraum richten soll, wie die Zeitung berichtete. Danach sollen zwar alle Neuwagen künftig je nach CO2-Ausstoß besteuert werden, so dass Besitzer von Autos mit hohem Verbrauch mehr zahlen als solche, die sparsame Autos fahren. Oberhalb eines Ausstoßes von 120 Gramm je Kilometer kostet jedes Gramm zwei Euro Steuern. Doch bei besonders großen Autos wird die Mehrbelastung durch Nachlässe an anderer Stelle mehr als ausgeglichen.
Der Grund: Für den Hubraum müssen die Autofahrer nur bis zu einer Grenze Steuern zahlen. So sollen für Autos mit Otto-Motor je 100 Kubikzentimeter Hubraum zwei Euro gezahlt werden, für Diesel-Fahrzeuge zehn Euro. Doch wer einen Benziner mit mehr als 2,5 Litern Hubraum fährt, zahlt höchstens 50 Euro Hubraum-Anteil. Ähnliches gilt für Diesel-Autos: Ab drei Litern Hubraum steigt die Steuer nicht mehr. Ob ein Motor drei Liter Hubraum hat oder sechs, zählt nicht. Allerdings verbraucht ein Auto um so mehr, je größer der Hubraum ist.
Entwurf laut Bericht im Endstadium
Nach Informationen der Zeitung sind die Pläne auf Regierungsebene schon weit gediehen. Eine Staatssekretärsrunde habe sie Anfang der Woche besprochen - allerdings in Abwesenheit des Bundesumweltministeriums. Danach sei der Entwurf in die Ressortabstimmung gegangen.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Koalitionskompromiss laut "Süddeutscher Zeitung" so nicht billigen. Damit allerdings müsste er sich auch gegen seine Parteifreunde Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee stellen. Der Finanz- und der Verkehrsminister tragen den Entwurf
dem Bericht zufolge mit.
Auch in der SPD-Fraktion regt sich Widerstand. "Das eine umweltorientierte CO2-Steuer zu nennen, wäre lächerlich", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der Zeitung zufolge. Stattdessen könne etwa der Steuersatz für den CO2-Ausstoß ab einer bestimmten Grenze steigen. Die Bundesregierung ringt schon seit drei Jahren um eine Reform der Kfz-Steuer.
Die Bundesregierung will laut "Süddeutscher Zeitung" die Fahrer
großer Autos bei der geplanten Kfz-Steuerreform begünstigen. Das sehe ein Kompromissvorschlag des Finanzministeriums vor, berichtet das Blatt in seiner Donnerstagausgabe.
Ursprünglich sollte die Steuerreform das Gegenteil bewirken. Die Ausrichtung an den Kohlendioxid-Emissionen sollte dazu führen,
dass Autos mit hohem Verbrauch im Vergleich zu sauberen Fahrzeugen wesentlich teurer werden. Vom Finanzministerium gab es am Mittwochabend auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AP keine Stellungnahme.
Internen Berechnungen der Bundesregierung zufolge, die der "Süddeutschen Zeitung" eigenen Angaben zufolge vorliegen, wären für eine Luxuslimousine vom Typ Audi A 8 - mit 4,1-Liter-Maschine und einem Kohlendioxid-Ausstoß von 249 Gramm je Kilometer - vom 1. Juli an nicht mehr 648 Euro Steuern fällig, sondern nur noch 558 Euro. Das Ziel der Steuerreform wäre damit ins Gegenteil verkehrt.
Grund für die Erleichterung ist die geplante Konstruktion der Steuer, die sich künftig nach Emissionen und Hubraum richten soll, wie die Zeitung berichtete. Danach sollen zwar alle Neuwagen künftig je nach CO2-Ausstoß besteuert werden, so dass Besitzer von Autos mit hohem Verbrauch mehr zahlen als solche, die sparsame Autos fahren. Oberhalb eines Ausstoßes von 120 Gramm je Kilometer kostet jedes Gramm zwei Euro Steuern. Doch bei besonders großen Autos wird die Mehrbelastung durch Nachlässe an anderer Stelle mehr als ausgeglichen.
Der Grund: Für den Hubraum müssen die Autofahrer nur bis zu einer Grenze Steuern zahlen. So sollen für Autos mit Otto-Motor je 100 Kubikzentimeter Hubraum zwei Euro gezahlt werden, für Diesel-Fahrzeuge zehn Euro. Doch wer einen Benziner mit mehr als 2,5 Litern Hubraum fährt, zahlt höchstens 50 Euro Hubraum-Anteil. Ähnliches gilt für Diesel-Autos: Ab drei Litern Hubraum steigt die Steuer nicht mehr. Ob ein Motor drei Liter Hubraum hat oder sechs, zählt nicht. Allerdings verbraucht ein Auto um so mehr, je größer der Hubraum ist.
Entwurf laut Bericht im Endstadium
Nach Informationen der Zeitung sind die Pläne auf Regierungsebene schon weit gediehen. Eine Staatssekretärsrunde habe sie Anfang der Woche besprochen - allerdings in Abwesenheit des Bundesumweltministeriums. Danach sei der Entwurf in die Ressortabstimmung gegangen.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Koalitionskompromiss laut "Süddeutscher Zeitung" so nicht billigen. Damit allerdings müsste er sich auch gegen seine Parteifreunde Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee stellen. Der Finanz- und der Verkehrsminister tragen den Entwurf
dem Bericht zufolge mit.
Auch in der SPD-Fraktion regt sich Widerstand. "Das eine umweltorientierte CO2-Steuer zu nennen, wäre lächerlich", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der Zeitung zufolge. Stattdessen könne etwa der Steuersatz für den CO2-Ausstoß ab einer bestimmten Grenze steigen. Die Bundesregierung ringt schon seit drei Jahren um eine Reform der Kfz-Steuer.
