Ich hab ja echt sonst nix zu tun.... :roll:
Herrn
RA Helmstaedt
Adenauerring 9
37115 Duderstadt
Guten Tag Herr Helmstaedt,
Ihr Schreiben vom 15.02.2011 habe ich erhalten und zur Kenntnis genommen.
Es ist schon traurig und absurd das hier ein Opfer, das zu mindestens extrem übervorteilt worden ist, und auf die klassische „Vermittlung“ bzw. „Im Kundenauftrag“ Methode hereingefallen ist, zusätzlich auch noch mundtot gemacht werden soll. Allein dies wäre ein Grund Ihr Schreiben im Rundordner abzulegen.
Es gibt aber auch noch andere Gründe dafür, allein schon die Tatsache das Ihr Schreiben völlig unsubstantiiert ist. Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten das besagte Forum einmal auszurufen, wäre Ihnen aufgefallen das hier niemand mit seinem Klarnamen, sondern mit Forumsnamen, sogenannten „Nicks“ angemeldet ist. Ich kann daher überhaupt nicht nachvollziehen, welchen Nick, welche Beiträge und welche Formulierungen Sie hier eigentlich konkret bemängeln. Es ist mir als Forenbeitreiber nicht zuzumuten, fast 600.000 Beiträge zu durchsuchen. Das Mindeste wäre gewesen, entsprechende Links oder Screenshots beizubringen.
Aus diesem Grund weise ich Ihr Schreiben formell zurück.
Da mir dieser Vorgang jedoch nicht unbekannt ist, kann ich aber vermuten, welche Beiträge sie möglicherweise meinen. Ohne Anerkennung jeglicher Rechtspflicht, habe ich mir diese dann auch noch einmal angesehen. Jeder dieser möglicherweise in Frage kommenden Beiträge wäre jedoch vom Grundsatz der Meinungsfreiheit bzw. freien Meinungsäußerung (insbesondere in Internetforen) gedeckt. Und selbst wenn das noch nicht ausreichen würde, verweise ich zusätzlich auf ein Urteil des OLG Koblenz, das unter bestimmten Umständen und bei Vorhandensein eines konkreten Anlasses sogar polemische Kritik erlaubt. Ich bin sicher das Ihnen als Rechtsanwalt auch dieses Urteil bekannt ist. Natürlich kann man es ja trotzdem mal versuchen.
Zusätzlich enthält Ihr Schreiben diverse sachliche Fehler, und Sie widersprechen sich selbst.
-Sie schreiben u.A. das ein von Herrn R. zitiertes Sachverständigengutachten „nicht existiert“ , im nächsten Satz jedoch „Der Bericht enthält nicht einmal ein Datum“ . Was denn nun? Ausserdem liegt mir dieses Gutachten (in dem zudem ausdrücklich auf "bereits länger vorhandene Mängel" hingewiesen wird, schriftlich vor!
-Nicht nur in einem Internetforum ist es übrigens nicht verboten, dritte wegen Kontaktaufnahme anzusprechen. Das ist u.A. der Sinn eines Internetforums. Wie sie dann jedoch daraus schließen das Dritte nachfolgend „fehlerhaft (…) informiert wurden“ erschließt sich mir allerdings nicht. Verfügen Sie über hellseherische Fähigkeiten? Oder haben Sie gar selber unter Nutzung falscher Identität einen Kontakt provoziert?
-Zudem liegt hier kein wettbewerbsrechtlich abmahnfähiger Tatbestand "bereits" vor! Übrigens völlig unabhängig davon ob ein Forum privater oder gewerblicher Natur ist. Neuere, höchstrichterliche Entscheidungen schützen auch hier Forenbetreiber insofern, als diese nicht verpflichtet sind jeden Beitrag vor Veröffentlichung zu überprüfen. Erst wenn ein Beitrag bemängelt wird UND der Betreiber davon in Kenntnis gesetzt wird, ist ein Beitrag innerhalb angemessener Frist zu überprüfen.
Rein vorsorglich weise ich Sie zusätzlich darauf hin, das Ihr Mandat vom heutigen Tage an mit Testanrufen und Testkunden rechnen kann. Und sollte sich nach diesen durch Überprüfung der Fahrgestellnummern o.ä. auch nur kleinste Unstimmigkeiten bei Fahrleistungen oder sonstigem ergeben, werde ich in meiner Eigenschaft als Wettbewerber entsprechende Abmahnungen veranlassen.
Diverse falsche technische Angaben konnten sogar schon bei einem ersten Blick auf die von Ihrem Mandanten auf der Webseite angebotenen Fahrzeuge festgestellt werden. Da Ihr Mandant nach eigenem Bekunden über „13 Jahre Erfahrung“ verfügt, sehe ich z.B. die Angabe einer falschen Schadstoffklasse hier als bewusste Täuschung zur Erlangung eines Wettbewerbsvorteils und nicht als Flüchtigkeitsfehler an. Entsprechende Screenshots der öffentlich zugänglichen Angebote zB auf mobile.de wurden bereits gesichert und meinem Rechtsanwalt übergeben.
Da die Beiträge um die es in Ihrem Schreiben vermutlich geht, nur in einem nichtöffentlichen Bereich des Forums zu finden sind, muss ich außerdem davon ausgehen, das sich Ihr Mandant unter Nutzung von falschen Daten im Forum angemeldet hat. Dies stellt einen Verstoß gegen die Registrierungsbedingungen und gegen die Händlerregelungen dar.
Ich erteile Ihrem Mandanten hiermit Hausverbot für die Webseite dodge-forum.eu , und fordere Sie auf, mir bis zum 22.02.2011 die entsprechenden Anmeldenamen zu nennen, damit diese gelöscht werden können. Ich weise vorsorglich darauf hin, das es technisch möglich ist derartige Zugriffe zu identifizieren und das ich mein virtuelles Hausrecht (vgl. Az.: 30 O 11973/05, Landgericht München I) notfalls durch strafbewehrte Unterlassungserklärung durchsetzen werde.
Oliver Marquardt
Webmaster
dodge-forum.eu
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