Sonntagsfahrverbot
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Propane_Ram
Guest
Danke Öli
dann gibts ja kein Halten mehr für uns LKW Fahrer :mrgreen: :mrgreen:
dann gibts ja kein Halten mehr für uns LKW Fahrer :mrgreen: :mrgreen:
mia
Mannschaftskabine
das ist ja super :shock:
ziegler Hans-Peter
Mannschaftskabine
kleine erfahrungsmeldung von mir...
ich war am 4.5.2008 etwa gegen 21 uhr auf der a65 richtung karlsruhe unterwegs .... trotz einer Streifenwagenbegleitung (mal hinten mal fast nebendran) wurde ich nicht angehalten.
kurz zuvor wurde ich in worms (b9) von einer Polizeikontrolle kontrolliert , nach einer kurzen ladungssicherungskontrolle durfte ich ohne irgendwelche kommentare incl. 2,5 tonnenanhänger weiterfahren.
Entweder wars denen EGAAAAAL oder meinten es nur gut...
gruss Peter
ich war am 4.5.2008 etwa gegen 21 uhr auf der a65 richtung karlsruhe unterwegs .... trotz einer Streifenwagenbegleitung (mal hinten mal fast nebendran) wurde ich nicht angehalten.
kurz zuvor wurde ich in worms (b9) von einer Polizeikontrolle kontrolliert , nach einer kurzen ladungssicherungskontrolle durfte ich ohne irgendwelche kommentare incl. 2,5 tonnenanhänger weiterfahren.
Entweder wars denen EGAAAAAL oder meinten es nur gut...
gruss Peter
T
ThorstenD
Guest
Das ging Fix! Eben kam die Antwort. Man beachte vor allem die Antwort zu Punkt 4!!!
Sehr geehrter Herr D.,
ich habe Ihre an Frau H. gerichtete Mail erhalten und gebe Ihnen zum Sonnntagsfahrverbot folgende Info:
zu 1: Die von Ihnen angesprochene Regelung ist das Ergebnis der Verkehrsministerkonferenz vom 9/10. 10. 2007. Mit Erlass vom 21.04.2008 wurde diese Regelung für Niedersachsen verbindlich eingeführt.
zu 2. Die Regelung gilt ab sofort.
zu 3. Das o.a. Ergebnis der Konferenz muß von den Bundesländern umgesetzt werden. Ich gehe davon aus, dass die Umsetzung auch in den anderen Bundesländern zeitnah erfolgt.
zu. 4. Es wurde festgelegt, dass das Sonntagsfahrverbot nicht für die Fahrzeuge unter Nr. 1.1. bis 1.6. gilt. Eine Ausnahmegenehmigung ist dann in den von Ihnen geschilderten Fällen für ein Fahrzeug bis zu 3,5 t Gesamtmasse nicht mehr erforderlich.
Ich hoffe, damit alle Fragen beantwortet zu haben. Sollte noch Unklarheiten bestehen, stehe ich Ihnen jederzeit für weitere Auskünfte zur Verfügung.
Freundliche Grüße
V. T.
FD Straßenverkehrswesen
>>> "[email protected]" <[email protected]> 05/07/08 3:00 >>>
Sehr geehrte Frau H.,
ich hoffe ich bin mit meiner Anfrage bei Ihnen richtig aufgehoben. Wenn nicht, leiten Sie diese Mail doch bitte weiter an den zuständigen Bearbeiter. Vielen Dank
Ich habe ein paar Fragen zum Thema Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW und hier vor allem in Bezug auf LKW unter 7,5t zul. Gesamtmasse in Verbindung mit Anhängern.
Da ich im Besitz eines verkehrsrechtlich als LKW eingestuften Pickup bin (zul. Gesamtmasse 3,49t, rein Private Nutzung) und in meiner Freizeit doch das eine oder andere Mal den Anhänger gebrauchen könnte bzw. müsste (z.B. Wohnwagen, etc.), habe ich mich versucht im Internet über Ausnahmegenehmigungen zum Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW zu informieren. Bei diesen Recherchen bin ich auf folgende Regelung des Landes Bremen gestoßen:
Die Länderarbeitsgruppe hat nach einer umfassenden Bestandsaufnahme der in den einzelnen Län-dern vorherrschenden Verwaltungspraxis sowie Gesprächen mit Verbänden und Unternehmen der Speditionswirtschaft eine Vereinbarung der Länder zur übereinstimmenden Handhabung der Re-gelungen des § 30 Abs. 3 und 4 sowie § 46 Abs. 1 Nr. 7 StVO erarbeitet. Diese wurde von der VMK in ihrer Sitzung am 9./10.10.2007 einstimmig als Grundlage für die Ausrichtung der Ausnahmegeneh-migungspraxis der Straßenverkehrsbehörden gebilligt.
Unter Berücksichtigung dieser Vereinbarung der Länder ist bei der Genehmigung von Ausnahmen
vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw nach § 30 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit § 46 Abs. 1
Nr. 7 StVO im Land Bremen künftig nach folgenden Regelungen zu verfahren:
1. Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot gilt nicht für:
1.1 Zugmaschinen, die ausschließlich dazu dienen, andere Fahrzeuge zu ziehen,
1.2 Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen mit Hilfsladefläche, deren Nutzlast nicht mehr
als das 0,4fache der zulässigen Gesamtmasse beträgt,
1.3 Fahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar gehören,
wie z. B. Ausstellungs-, Film- und Fernsehfahrzeuge sowie Schaustellerfahrzeuge
(auch mit Anhänger),
1.4 selbstfahrende Arbeitsmaschinen,
1.5 Einsatzfahrten von Bergungs-, Abschlepp- und Reparaturfahrzeugen,
1.6 Wohnwagenanhänger und Anhänger, die zu Sport- und Freizeitzwecken
hinter Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 t geführt
werden.
Hinweis:
Mit diesem Katalog der generell nicht vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot betroffenen Fahrzeuge wird die bisher in der VwV zu § 30 Abs. 3 StVO vorgenommene Aufzählung wesentlich erweitert. In allen genannten Fällen entfällt damit künftig ein Ausnahmegenehmigungsverfahren.
Hierzu hätte ich wie gesagt einige Fragen, die ich Ihnen hiermit gern folgend stellen möchte und mich freuen würde wenn Sie mir hierzu kurz antworten könnten. Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen.
Generell Fragen zur Regelung zum Sonntagsfahrverbot:
1. Wird die Regelung aus/für Bremen auch in Niedersachsen umgesetzt werden?
2. Wenn ja, zu wann wäre damit zu rechnen?
3. Gibt es gar diesbezüglich eine generelles Vorgehen Bundesweit bzw. ist diese Regelung Bundesweit gültig?
4. Wäre dann immer noch eine exklusive, sprich einzeln Genehmigung von Nöten oder ist die Regelung eine generell gültige?
Spezielle Fragen zu Punkt 1.6 der Regelung:
Wie ist hier der Passus "...Anhänger, die zu Sport- und Freizeitzwecken hinter Lastkraftwagen... ...geführt werden" zu verstehen? Hierzu einige Beispiele:
* Ein privater Umzug am Sonntag mit Pickup (3,49t zGG) und Anhänger, erlaubt oder nicht?
* Pickup (3,49t zGG) und ATV/Quad auf dem Anhänger, Fahrtziel am Sonntag z.B. ein offizielles Offroadfahrgelände, erlaubt oder nicht?
* Pickup (3,49t zGG) und (geliehener) Autotransportanhänger, Ziel am Sonntag ein frisch erworbenes Fahrzeug abzuholen (nicht gewerblich!), erlaubt oder nicht?
* Genereller Fall: Eine Fahrt am Sonntag mit Pickup (3,49t zGG) und Anhänger zum privaten Transport (kein Gewerblicher Güterverkehr), erlaubt oder nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten D.
Sehr geehrter Herr D.,
ich habe Ihre an Frau H. gerichtete Mail erhalten und gebe Ihnen zum Sonnntagsfahrverbot folgende Info:
zu 1: Die von Ihnen angesprochene Regelung ist das Ergebnis der Verkehrsministerkonferenz vom 9/10. 10. 2007. Mit Erlass vom 21.04.2008 wurde diese Regelung für Niedersachsen verbindlich eingeführt.
zu 2. Die Regelung gilt ab sofort.
zu 3. Das o.a. Ergebnis der Konferenz muß von den Bundesländern umgesetzt werden. Ich gehe davon aus, dass die Umsetzung auch in den anderen Bundesländern zeitnah erfolgt.
zu. 4. Es wurde festgelegt, dass das Sonntagsfahrverbot nicht für die Fahrzeuge unter Nr. 1.1. bis 1.6. gilt. Eine Ausnahmegenehmigung ist dann in den von Ihnen geschilderten Fällen für ein Fahrzeug bis zu 3,5 t Gesamtmasse nicht mehr erforderlich.
Ich hoffe, damit alle Fragen beantwortet zu haben. Sollte noch Unklarheiten bestehen, stehe ich Ihnen jederzeit für weitere Auskünfte zur Verfügung.
Freundliche Grüße
V. T.
FD Straßenverkehrswesen
>>> "[email protected]" <[email protected]> 05/07/08 3:00 >>>
Sehr geehrte Frau H.,
ich hoffe ich bin mit meiner Anfrage bei Ihnen richtig aufgehoben. Wenn nicht, leiten Sie diese Mail doch bitte weiter an den zuständigen Bearbeiter. Vielen Dank
Ich habe ein paar Fragen zum Thema Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW und hier vor allem in Bezug auf LKW unter 7,5t zul. Gesamtmasse in Verbindung mit Anhängern.
Da ich im Besitz eines verkehrsrechtlich als LKW eingestuften Pickup bin (zul. Gesamtmasse 3,49t, rein Private Nutzung) und in meiner Freizeit doch das eine oder andere Mal den Anhänger gebrauchen könnte bzw. müsste (z.B. Wohnwagen, etc.), habe ich mich versucht im Internet über Ausnahmegenehmigungen zum Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW zu informieren. Bei diesen Recherchen bin ich auf folgende Regelung des Landes Bremen gestoßen:
Die Länderarbeitsgruppe hat nach einer umfassenden Bestandsaufnahme der in den einzelnen Län-dern vorherrschenden Verwaltungspraxis sowie Gesprächen mit Verbänden und Unternehmen der Speditionswirtschaft eine Vereinbarung der Länder zur übereinstimmenden Handhabung der Re-gelungen des § 30 Abs. 3 und 4 sowie § 46 Abs. 1 Nr. 7 StVO erarbeitet. Diese wurde von der VMK in ihrer Sitzung am 9./10.10.2007 einstimmig als Grundlage für die Ausrichtung der Ausnahmegeneh-migungspraxis der Straßenverkehrsbehörden gebilligt.
Unter Berücksichtigung dieser Vereinbarung der Länder ist bei der Genehmigung von Ausnahmen
vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw nach § 30 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit § 46 Abs. 1
Nr. 7 StVO im Land Bremen künftig nach folgenden Regelungen zu verfahren:
1. Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot gilt nicht für:
1.1 Zugmaschinen, die ausschließlich dazu dienen, andere Fahrzeuge zu ziehen,
1.2 Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen mit Hilfsladefläche, deren Nutzlast nicht mehr
als das 0,4fache der zulässigen Gesamtmasse beträgt,
1.3 Fahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar gehören,
wie z. B. Ausstellungs-, Film- und Fernsehfahrzeuge sowie Schaustellerfahrzeuge
(auch mit Anhänger),
1.4 selbstfahrende Arbeitsmaschinen,
1.5 Einsatzfahrten von Bergungs-, Abschlepp- und Reparaturfahrzeugen,
1.6 Wohnwagenanhänger und Anhänger, die zu Sport- und Freizeitzwecken
hinter Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 t geführt
werden.
Hinweis:
Mit diesem Katalog der generell nicht vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot betroffenen Fahrzeuge wird die bisher in der VwV zu § 30 Abs. 3 StVO vorgenommene Aufzählung wesentlich erweitert. In allen genannten Fällen entfällt damit künftig ein Ausnahmegenehmigungsverfahren.
Hierzu hätte ich wie gesagt einige Fragen, die ich Ihnen hiermit gern folgend stellen möchte und mich freuen würde wenn Sie mir hierzu kurz antworten könnten. Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen.
Generell Fragen zur Regelung zum Sonntagsfahrverbot:
1. Wird die Regelung aus/für Bremen auch in Niedersachsen umgesetzt werden?
2. Wenn ja, zu wann wäre damit zu rechnen?
3. Gibt es gar diesbezüglich eine generelles Vorgehen Bundesweit bzw. ist diese Regelung Bundesweit gültig?
4. Wäre dann immer noch eine exklusive, sprich einzeln Genehmigung von Nöten oder ist die Regelung eine generell gültige?
Spezielle Fragen zu Punkt 1.6 der Regelung:
Wie ist hier der Passus "...Anhänger, die zu Sport- und Freizeitzwecken hinter Lastkraftwagen... ...geführt werden" zu verstehen? Hierzu einige Beispiele:
* Ein privater Umzug am Sonntag mit Pickup (3,49t zGG) und Anhänger, erlaubt oder nicht?
* Pickup (3,49t zGG) und ATV/Quad auf dem Anhänger, Fahrtziel am Sonntag z.B. ein offizielles Offroadfahrgelände, erlaubt oder nicht?
* Pickup (3,49t zGG) und (geliehener) Autotransportanhänger, Ziel am Sonntag ein frisch erworbenes Fahrzeug abzuholen (nicht gewerblich!), erlaubt oder nicht?
* Genereller Fall: Eine Fahrt am Sonntag mit Pickup (3,49t zGG) und Anhänger zum privaten Transport (kein Gewerblicher Güterverkehr), erlaubt oder nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten D.
P
Propane_Ram
Guest
alle Achtung
:mrgreen: :mrgreen:
:mrgreen: :mrgreen:
M
Magyarenpower
Guest
So ,dann darf man also Sonntags wenn ichs verstanden habe.
P
Propane_Ram
Guest
jep man darf
hattest Du nicht letztens noch en Punkt bekommen und mußtest Strafe zahlen ?
vielleicht gehste mal gegen an ? vom Zeitpunkt her müßtest Du ja noch gute Chancen haben ?
wie ich gelesen habe galt das da ja schon
hattest Du nicht letztens noch en Punkt bekommen und mußtest Strafe zahlen ?
vielleicht gehste mal gegen an ? vom Zeitpunkt her müßtest Du ja noch gute Chancen haben ?
wie ich gelesen habe galt das da ja schon
M
Magyarenpower
Guest
Ja schon , ich betrachte es als Spende , ihr braucht ja Geld in Doofland :mrgreen:
P
Propane_Ram
Guest
wie großzügig
T
ThorstenD
Guest
Mooooooment! Die Regelung wurde zwar im Oktober von den Ministern der Länder beschlossen, ABER sie gilt erst ab dem Zeitpunkt wo die einzelnen Länder sie umsetzen! In meinem Fall Niedersachsen => 21.04.2008
hudsonbay
3500s
wie und wo erfahrt man das, ob es z.b. schon in bayern gilt?
In Bayern ! :twisted:
P
Propane_Ram
Guest
ich wollts grad schreiben :mrgreen:
hudsonbay
3500s
deppen, werd mal im LRA anrufen
...
grad angerufen, die pfeifen bei uns in erding wissen von nichts
...
grad angerufen, die pfeifen bei uns in erding wissen von nichts
P
Propane_Ram
Guest
deppen, werd mal im LRA anrufen
...
grad angerufen, die pfeifen bei uns in erding wissen von nichts
dann schick sie mal suchen
hudsonbay
3500s
dann schick sie mal suchen
ne, ne, das sind beamten, die warten, bis es ihnen einer auf den schreibtisch legt, ja nicht bewegen
P
Propane_Ram
Guest
sorry hab ich grade vergessen gehabt 
T
ThorstenD
Guest
Guggst Du hier=> https://www.landkreis-erding.de/orgdata.asp?naviid={7BAE644D-7423-4122-931E-AEC86B13C5FF}&orgid={6EE0ADFB-7EBC-42D4-9730-8946224860B6}
EDIT: Verlinkung geht nicht, einfach den GESAMTEN Link in den Browser kopieren.
hudsonbay
3500s
sorry, thorsten, beim link komm ich nur zur sachbearbeiterin, mit der hab ich ja telefoniert, die weiss von nichts
