Suchergebnisse

Meinen Glückwunsch für deinen sehr qualifizierten Beitrag...

Ich denke, du kennst die BGH-Rechtsprechung zu § 444 BGB nicht und auch nicht die Ratio der Norm. Zwar bezieht sich § 444 BGB wörtlich auf ein Verschweigen, jedoch greift der Erst-recht-Schluss: Ist bereits ein Verscheigen tatbestandlich, dann erst recht ein aktives Täuschen. Und der Käufer...

Na, den würde ich zur Verantwortung ziehen. Er hat dich schlicht angelogen, was ihn nunmehr schadensersatzpflichtig macht. Da hilft es ihm auch nicht, wenn er die Mängelrechte ausgeschlossen hat. Denn in diesem Fall ist der Ausschluss der Gewährleistung unwirksam, § 444 BGB. Also warum machst du...

Auch speziell für den TRX gibt es von Prins eine Gasanlage

Das bezweifele ich, weil so ein Gutachten nicht gerade billig ist...

Wenn man den 5,7er der 5. Gen auf 37-Zoll-Räder "hochrüstet", ist die Übersetzung so hoch, dass man das schon unbeladen/ohne Anhänger sehr deutlich merkt (37 Zoll vs. OE 275/55 R20 ist +15% im Abrollumfang!). "Großer Anhänger" verstärkt das Phänomen noch einmal deutlich. M.E. müsste man dann...

Ist doch gar nicht bindend für deine Zulassungsstelle. Maßgeblich ist allein die Fahrzeugzulassungsverordnung. Daher zweizeiliges "Kuchenblech", wenn die Zulassungstelle sich an die Regelungen der FZV hält.

Finde ich nicht, im Gegenteil. Die neuen elektronischen Prins-Verdampfer sind sehr leistungsfähig. Es gibt auch sehr leistungsfähige Gasdüsen. Und man fährt auch nicht ständig "auf volle Mütze", sondern vermutlich 80% im Teillastbereich, gerade auf der BAB, wo man die volle Leistung abrufen...

Warum sollte es denn überhaupt nachrüstbar sein? Niemand zwingt zur Nachrüstung. Die Neuregelungen gelten nur die Neuzulassungen (und nicht für Bestandsfahrzeuge). Und neue, noch nicht zugelassene Fahrzeuge werden eine Übergangsregelung erhalten (Übergangsfrist zur Erstzulassung).

Das, was die Fachpresse schreibt (und man ihr glaubt), ist doch völlig irrelevant. Allein maßgeblich ist der Gesetzestext (also das Original, und keine verballhornende Internetartikel...). § 36 Abs. 4 StVZO: "Reifen für winterliche Wetterverhältnisse sind Reifen, "die mit dem Alpine-Symbol...

Das ist systemimmanent, unbestimmnte Rechtsbegriffe sind halt nicht immer eindeutig auslegbar. Und der Gesetzgeber muss unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden, um eine noch größere Flut an Gesetzen zu vermeiden. Eine bessere Lösung gibt es wohl nicht, auch, wenn es für Rechtslaien manchmal wenig...

Ich glaube, du solltest mal in einer wirklichen Bananenrepublik leben, vielleicht relativierst du dann deine Meinung!

Nicht tragfähig, wenn dann die EU-Steckdose sichtbar unter der Heckstoßstange ist.

Nein, die Regeln sind keine Ländersache, sondern ist Bundesrecht (FZV, wie ich erläuterte). Zwar führen die Länder gem. Art. 83 GG auch Bundesrecht aus, sind aber an die bundesrechtlichen Vorgaben gebunden. Bei der Ermessensentscheidung hinsichtlich Ausnahmegenehmigungen ist grundsätzlich ein...

Ja, aber bei der Online-Zulassung bekommst du ja einen Bescheid von der Zulassungsstelle. In diesem Bescheid sind dann die zulässigen Standardkennzeichen aufgeführt. Da nützt dir auch ein TÜV-Gutachten nichts. Willst du also ein kleineres Kennzeichen, geht das nur nur durch das herkömmliche...

Bei diesem Online-Verfahren hat man das Bei diesem Online-Verfahren geht der Gesetzgeber davon aus, dass die Abmessungen und die Schriftart § 10 FZV sowie der Anlagen 2-4a FZV entsprechen, d.h., dass nur Standardgrößen verwendet werden, denn Ausnahmen (ins. verkleinertes zweizeiliges...

Bei dieser differenzierten Aussage bin ich bei dir (BGH, Urteil v. 19.11.1996, Az. X ZR 75/95).

Genau, danke Kimster. Hier nochmal in Nezug auf sog. Kleinkraftkennzeichen: Nach Anlage 4 Nr. 1 dürfen verkleinerte zweizeilige Kennzeichen nur für Leichtkrafträder sowie für bestimmte landwirtschaftliche Fahrzeuge zugeteilt werden. Passt die "Normalgröße" nicht, hat gem. Nr. 4 der Anlage der...

Nicht ganz, Larsi. Der Werkstattinhaber nimmt den Wagen ja in Verwahrung und hat Sorge auch dafür zu tragen, dass der Wagen nicht gestohlen wird. Also hat er durch Unterlassung gebotener Maßnahmen einen Schaden verursacht und muss den Schaden ersetzen. Und für diesen Fall springt dann die...

Ein Mythos, oder? Ansonsten siehe meine letzte Antwort: Früher rechtswidrig zugeteilte Kennzeichengrößen genießen Bestandsschutz. Vielleicht stammen die "Mitarbeiterkennzeichen" aus ebenjener Zeit. Würde man aber gleichzeitig bei Kunden das Recht ordnungsgemäß anwenden, und würden sich nur die...